Die CDU-Stadtratsfraktion lädt am kommenden Dienstag, 18 Uhr, zu einem Fraktionsforum zum Thema "Sicherheit in Ludwigshafen" in den Stadtratssaal im Rathaus, 67059 Ludwigshafen, ein. „Sicherheit“ / „sich sicher fühlen“ – dies ist seit geraumer Zeit eines der wichtigsten Themen, welches die Bürgerinnen und Bürger auch in Ludwigshafen beschäftigt. „Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Sicherheit betrifft also viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wunsch danach ist individuell stark ausgeprägt. Wir möchten nach einem kurzen Abriss der momentanen Situation in Ludwigshafen die Maßnahmen auf Bundesebene, die Forderungen auf Landesebene und die Möglichkeiten der Stadt darstellen.

Torbjörn Kartes für Video-Überwachung am Berliner Platz„Wir werden uns dafür stark machen, dass der Berliner Platz in Zukunft per Videokamera überwacht wird“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Wir wissen, dass sich viele Menschen rund um den Berliner Platz nicht wohl und sicher fühlen. Dies gilt insbesondere für den Aufenthalt in den Abendstunden. Nur durch glückliche Umstände wurde der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz im vergangenen Jahr nicht Ziel eines Terroranschlags. Bisher wurde eine Videokameraüberwachung immer abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2016 ein Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen.

„Der Badebetrieb in der kommenden Saison muss im Freibad am Willersinn sichergestellt sein, unabhängig von technischen Problemen, die sich im Hintergrund abspielen.“ Mit diesen Worten reagiert die baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus auf die Presseberichte zu den Baumaßnahmen im Schwimmbad. „Die Eröffnung des Bades im Mai muss erfolgen, alles andere ist für die Bürger nicht nachvollziehbar. Die technischen Schwierigkeiten mit der eingebauten Wasseraufbereitung dürfen diesen Termin nicht gefährden“, so Kraus weiter. Darüber hinaus setze sich die CDU Stadtratsfraktion weiterhin für längere Öffnungszeiten ein. „Ein Angebot für Frühschwimmer muss noch einmal diskutiert werden. Auch kleine bauliche Verbesserungen stehen aus unserer Sicht noch auf der Agenda, wie z. B. ein Sonnensegel über dem Babyplanschbecken“, so Kraus abschließend.

„Auch die Grünen dürfen die Realität anerkennen.“, so reagiert die baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus auf die Online-Petition der Grünen zum Neubau des Metropol am Berliner Platz. „Die Altimmobilie „Tortenschachtel“ wurde privat veräußert. Dies ist ein normaler handelsrechtlicher Vorgang. “, so Kraus weiter. Jahrelang habe das Gebäude - dem Verfall preisgegeben - leer gestanden.

„Mit dem kommenden Doppelhaushalt möchten wir unsere Stadt vor allem sauberer und sicherer machen“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Wir begrüßen es sehr, dass – wie von uns gefordert - die geplanten Haushaltsmittel für die Grünflächenpflege im Stadtgebiet in den nächsten beiden Haushaltsjahren substanziell erhöht werden. „Dies ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu einem besseren Zustand unserer Grünflächen und damit zur Attraktivität unserer Stadt“, so Kartes weiter. Die von der CDU initiierte Offensive für ein gepflegteres und sauberes Stadtbild wird ergänzt durch verschiedene personelle Maßnahmen, die auf Initiative unserer Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, im Stellenplan der Stadt aufgenommen worden sind. „Entscheidend für mehr Sicherheit ist, dass auch der kommunale Vollzugsdienst personell deutlich aufgestockt wird“, so Kartes. Insgesamt gibt es fünf neue Vollzeitstellen die zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen werden.

   
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