Die Anzahl der Menschen, die in städtischen Notunterkünften untergebracht sind, konnte in den letzten Jahren von über 1.100 auf 470  reduziert werden.  Dies überwiegend mit Unterbringung in Sozialwohnungen. „Das ist eine gute Entwicklung. Großen Bedarf haben wir aber weiter im Bereich des bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen, die über der Bemessungsgrenze für eine Sozialwohnung liegen“, so Dr. Peter Uebel, CDU Oberbürgermeisterkandidat. Dazu zählt die Krankenschwester, die Verkäuferin, aber auch die junge Familie.  „Hier müssen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Weiter dürfen wir nicht den Wohnungsbau in diesem und im und gehobenen Segment vergessen, damit Einkommensstarke nicht ins Umland abwandern und Ludwigshafen verlassen. Dies wird eine Zukunftsaufgabe, der ich mich gerne stelle“, so Uebel abschließend.

„Die Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der Presseerklärung von Dr. Peter Uebel zur Wohnsituation in den städtischen Einweisungsgebieten sind an Polemik nicht zu überbieten. Sie werden vor allem den Menschen dort nicht gerecht“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, in einer Stellungnahme. Die SPD ist offensichtlich sehr nervös, wenn sie derart reagiert. „Wir halten es für richtig und notwendig, dass Dr. Peter Uebel den Menschen in unserer Stadt sagt, wofür er steht“, so Kartes weiter. Dies gilt auch für seine Einschätzung zur Wohnsituation in den städtischen Obdachlosenunterkünften. „An diesen Aussagen können sich die Menschen orientieren und darauf können sie auch vertrauen, wenn Dr. Peter Uebel die Oberbürgermeisterwahlen gewinnt“, so Kartes. Er kennt im Gegensatz zu vielen anderen die Situation vor Ort sehr gut und weiß daher, wovon er spricht. Dr. Peter Uebel hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der ein zweigleisiges Vorgehen enthält: eine Verbesserung der Bausubstanz und eine Überarbeitung des sozialpolitischen Konzepts. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt diesen Vorschlag.

„Aus meiner Arbeit im Sozialausschuss und verschiedenen sozialen Einrichtungen sind mir die Verhältnisse in den Einweisungsgebieten Mundenheim-West und der Bayreuther Straße bestens bekannt. Viele Gespräche, runde Tische und Aktionen haben in den vergangenen Jahren, trotz engagierter Mitarbeiter der Verwaltung und den vor Ort tätigen Wohlfahrtsverbänden, keine befriedigende Lösung bezüglich einer humanitären Unterbringung gebracht. Insbesondere ist dies im Bereich der Müllentsorgung und der sanitären Einrichtungen nicht gelungen“, so erklärt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Dr. Peter Uebel.

„Die Zusage des Landes die neue Stadtstraße mit 25% der Kosten zu fördern, ist und bleibt absolut unzureichend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Stadtstraße. Es ist eine Hauptaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu finanzieren. Dies gilt zum Beispiel für die aktuellen Bauvorhaben in der Lagerhausstraße sowie in der Brunckstraße. Diese werden mit jeweils 65% der Kosten vom Land bezuschusst. „Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum dies beim Neubau der Stadtstraße anders sein sollte“, so Kartes weiter.

„Wir begrüßen es sehr, dass es auch in diesem Jahr ab dem 01. April wieder ein Alkoholverbot am Berliner Platz geben wird“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Diese Maßnahme ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit rund um den Berliner Platz. Leider zeigen die aktuellen Ereignisse, dass diese Maßnahme auch weiterhin notwendig ist. Klar ist, dass ein Alkoholverbot alleine die Situation nicht verbessern wird. Auch die anderen sozialen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen müssen konsequent fortgesetzt werden. „Ergänzend werden wir uns nun damit beschäftigen, ob eine ständige Präsenz von Polizei und Ordnungsamt am Berliner Platz eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Maßnahmen sein kann“, so Kartes weiter. Dies ist bereits seit langem eine Forderung der Jungen Union und der CDU in Ludwigshafen. Vor diesem Hintergrund werden Dr. Peter Uebel, Oberbürgermeisterkandidat der CDU Ludwigshafen und Torbjörn Kartes am kommenden Donnerstag, 9 Uhr, den Paradeplatz in Mannheim besuchen und sich dort das Sicherheitskonzept in der Mannheimer Innenstadt vorstellen lassen.

   
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