Die rund 50 Schulen in Ludwigshafen weisen einen Sanierungsstau von 260Mio € auf. „Da muss sich angesichts der bekannten Stadtverschuldung die Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen stellen“, so Dr. Peter Uebel, nach dem Gespräch mit den Schulelternbeiräten der Ludwigshafener Gymnasien. Das Gebäudemanagement konnte vor Jahren diesen Stau bis auf 70Mio € abbauen.

„Wir werden uns dafür stark machen, dass eine Videokameraüberwachung der Walzmühle-Passage im S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte möglichst zeitnah geprüft und eingeführt wird“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Hintergrund für diese Forderung ist, dass der Bundestag in den letzten Wochen das sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beschlossen hat. Ziel des Gesetzes ist die Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für eine Videokameraüberwachung erleichtert werden. „Nach unseren Information ist der S-Bahnhof bzw. die Walzmühle-Passage ursprünglich durch Videokameras überwacht worden. Durch die Gesetzesänderung haben wir nun die Chance eine Videokameraüberwachung erneut zu prüfen“, so Kartes weiter. Entscheidend ist, dass nun der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Menschen, die sich an einem bestimmten öffentlich zugänglichen Raum befinden, als besonderes wichtiges Interesse gilt. Dies war in der Vergangenheit so nicht der Fall und so musste – wohl aus datenschutzrechtlichen Gründen – die Videokameraüberwachung des S-Bahnhofs beendet werden.

„Die erneute Kritik von Frau Barnett an der Finanzierungszusage des Bundes ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver. Sie lenkt davon ab, dass sich das Land bei der Finanzierung dieses Vorhabens einmal mehr aus der Verantwortung stehlen will. Die Zusage des Landes die neue Stadtstraße mit 25% der Kosten zu fördern, ist und bleibt absolut unzureichend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, die erneute Debatte um die Finanzierung der Stadtstraße. Es ist eine Hauptaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu finanzieren. Dies gilt zum Beispiel für die aktuellen Bauvorhaben in der Lagerhausstraße sowie in der Brunckstraße. Diese werden mit jeweils 65% der Kosten vom Land bezuschusst. „Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum dies beim Neubau der Stadtstraße anders sein sollte“, so Kartes weiter.

Anlässlich der Presseberichterstattung zum unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Kind aus Ludwigshafen fordert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Wilhelma Metzler schnelles und konsequentes Handeln von Stadt und Land ein. „Es kann nicht sein, dass die Frage der Unterbringung bis auf weiteres ungeklärt bleibt und man die Kommune, die bislang von über 100 angefragten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nur Absagen erhalten hat, mit der Lösungssuche allein lässt. Insbesondere im Hinblick auf mögliche künftige Fälle müssen gemeinsam schnelle und pragmatische Lösungen angestrebt werden. Den Bürgern ist ein weiteres Zuwarten auf Lösungen nicht zumutbar.

Archivfoto: Berthold MessemerAm Mittwoch, 15. März 2017, feiert der Ehrenvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Berthold Messemer seinen 80. Geburtstag. „Die CDU- Ludwigshafen gratuliert Berthold Messemer auf das Herzlichste. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit“, erklären der CDU-Kreisvorsitzende Ernst Merkel und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Torbjörn Kartes.

   
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