Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, eine kostenlose ÖPNV-Nutzung zu ermöglichen. Dies wäre ein klares Signal für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in unserer Region. Auch wenn die Stickoxid-Emission nur knapp über den Grenzwerten liegt, ist jede Reduzierung ein Gewinn für die Gesundheit der Bürger. Der ÖPNV erfährt hierbei eine erhebliche Wertschätzung und wahrscheinlich auch Nutzensteigerung. „Dies wäre für uns in Ludwigshafen auch angesichts der geplanten Baumaßnahmen an der Hochstraße Nord eine zu erwartende Entlastung des Fahrzeugverkehrs auf den Straßen,“ erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Zum FDP-Artikel in der Rheinpfalz vom 02.02.2018
Thema verfehlt oder einfach nicht aufgepasst.


Mit diesem Vergleich reagieren die jugendpolitischen Sprecherinnen von SPD und CDU, Anke Simon MdL und Dr. Wilhelma Metzler, auf die Äußerungen von FDP-Ratsmitglied Jörg Matzat zur Vorstellung des Bundesprogramm „Kita Einstiege – Brücken bauen in frühe Bildung“ im Jugendhilfeausschuss am 25.01.2018.
Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg hat zu Beginn des Vortrages eindeutig darauf hingewiesen, dass das Bundesprojekt kein Ersatz für die Neuschaffung von Kita-Plätzen ist und damit keine Alternative zum weiteren Kita-Ausbau.
Dass die FDP-Fraktion jetzt die Förderung des Bundes in erheblicher Höhe für ein niederschwelliges Angebot im Vorfeld der Regeleinrichtungen schlechtredet, ist kontraproduktiv, so die beiden Sprecherinnen.

„Das ist sicher eine gute Nachricht“, so kommentiert die Friesenheimer CDU-Stadträtin Constanze Kraus die Tatsache, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Baurecht für den Ausbau der Linie 10 im Bauabschnitt in Alt-Friesenheim erteilt hat. „In einem anderen Punkt muss das Land jedoch endlich liefern und den Zuschussbescheid für diese Maßnahme erstellen.“, so Kraus weiter. Die jahrelange Hängepartei rund um die Sanierung der Linie 10 müsse endlich ein Ende haben. Im Übrigen gehe es nicht an, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als freiwillige Leistung durch das Land klassifiziert werde.

Klare Regeln erforderlich

„Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn künftig Sitzungen des Stadtrates live etwa per Livestream im Internet übertragen werden. Die Technik gibt es her. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unmittelbar informieren und sind nah dran am Geschehen im Rat. Allerdings brauchen wir hierzu in rechtlicher und verfahrenstechnischer Hinsicht klare verlässliche Regeln“, erklärt Torbjörn Kartes, der Vorsitzende der Fraktion. “Frau Oberbürgermeisterin Steinruck fordern wir auf, bis zur Stadtratssitzung im März einen entsprechenden Regelungsrahmen zu schaffen und diesen mit allen Fraktionen im Rat abzustimmen.“

Im Rahmen des bevorstehenden Stadtumbaus mit Sanierung der Hochstraße Süd und Abriss und Neubau der nördlichen Hochstraße als neue Stadtstraße kommen erhebliche Verkehrsbelastungen auf die Bürger und die Pendler zu. Darauf hat Christoph Heller (CDU) als Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt bei seinem Neujahrsempfang die Bürger vorbereitet.

   
© CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen