„Aus meiner Arbeit im Sozialausschuss und verschiedenen sozialen Einrichtungen sind mir die Verhältnisse in den Einweisungsgebieten Mundenheim-West und der Bayreuther Straße bestens bekannt. Viele Gespräche, runde Tische und Aktionen haben in den vergangenen Jahren, trotz engagierter Mitarbeiter der Verwaltung und den vor Ort tätigen Wohlfahrtsverbänden, keine befriedigende Lösung bezüglich einer humanitären Unterbringung gebracht. Insbesondere ist dies im Bereich der Müllentsorgung und der sanitären Einrichtungen nicht gelungen“, so erklärt der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Dr. Peter Uebel.

„Die Zusage des Landes die neue Stadtstraße mit 25% der Kosten zu fördern, ist und bleibt absolut unzureichend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Stadtstraße. Es ist eine Hauptaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu finanzieren. Dies gilt zum Beispiel für die aktuellen Bauvorhaben in der Lagerhausstraße sowie in der Brunckstraße. Diese werden mit jeweils 65% der Kosten vom Land bezuschusst. „Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum dies beim Neubau der Stadtstraße anders sein sollte“, so Kartes weiter.

„Wir begrüßen es sehr, dass es auch in diesem Jahr ab dem 01. April wieder ein Alkoholverbot am Berliner Platz geben wird“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Diese Maßnahme ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit rund um den Berliner Platz. Leider zeigen die aktuellen Ereignisse, dass diese Maßnahme auch weiterhin notwendig ist. Klar ist, dass ein Alkoholverbot alleine die Situation nicht verbessern wird. Auch die anderen sozialen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen müssen konsequent fortgesetzt werden. „Ergänzend werden wir uns nun damit beschäftigen, ob eine ständige Präsenz von Polizei und Ordnungsamt am Berliner Platz eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Maßnahmen sein kann“, so Kartes weiter. Dies ist bereits seit langem eine Forderung der Jungen Union und der CDU in Ludwigshafen. Vor diesem Hintergrund werden Dr. Peter Uebel, Oberbürgermeisterkandidat der CDU Ludwigshafen und Torbjörn Kartes am kommenden Donnerstag, 9 Uhr, den Paradeplatz in Mannheim besuchen und sich dort das Sicherheitskonzept in der Mannheimer Innenstadt vorstellen lassen.

Die CDU-Stadtratsfraktion lädt am kommenden Dienstag, 18 Uhr, zu einem Fraktionsforum zum Thema "Sicherheit in Ludwigshafen" in den Stadtratssaal im Rathaus, 67059 Ludwigshafen, ein. „Sicherheit“ / „sich sicher fühlen“ – dies ist seit geraumer Zeit eines der wichtigsten Themen, welches die Bürgerinnen und Bürger auch in Ludwigshafen beschäftigt. „Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Sicherheit betrifft also viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wunsch danach ist individuell stark ausgeprägt. Wir möchten nach einem kurzen Abriss der momentanen Situation in Ludwigshafen die Maßnahmen auf Bundesebene, die Forderungen auf Landesebene und die Möglichkeiten der Stadt darstellen.

Torbjörn Kartes für Video-Überwachung am Berliner Platz„Wir werden uns dafür stark machen, dass der Berliner Platz in Zukunft per Videokamera überwacht wird“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Wir wissen, dass sich viele Menschen rund um den Berliner Platz nicht wohl und sicher fühlen. Dies gilt insbesondere für den Aufenthalt in den Abendstunden. Nur durch glückliche Umstände wurde der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz im vergangenen Jahr nicht Ziel eines Terroranschlags. Bisher wurde eine Videokameraüberwachung immer abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2016 ein Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen.

   
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