Für die CDU-Stadtratsfraktion setzt das neue, von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz, die richtigen Akzente. „Das geplante Gesetz berücksichtigt kommunale Forderungen und setzt auf den Grundsatz des Förderns und Forderns“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. So wird der Zugang anerkannter Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten erleichtert, der Erwerb von Deutschkenntnissen in den Mittelpunkt der Maßnahmen gerückt, das Angebot an Integrationskursen weiter ausgebaut. „Eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhält nur, wer im Sinne des Gesetzes Integrationsleistungen erbracht hat. Das ist der richtige Weg“, so Kartes weiter.

„In Zeiten der knappen Kassen der Stadt Ludwigshafen versucht die FWG Luftschlösser in Gestalt von Hallenbad und Sauna zu bauen,“ so antwortet die baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus auf die wiederholten Einlassungen der FWG zum Bäderkonzept der Stadt. „Man muss sich schon wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit völlig unrealistische Szenarien aufgemacht werden“, so Kraus weiter in der Stellungnahme.

„Die Einlassungen der FWG gehen völlig an der Realität vorbei“, so die baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus in einer Stellungnahme. „Man muss sich schon wundern, wie hier wieder Äpfel und Birnen miteinander vertauscht werden“, so Kraus. Seit Jahren fordert die FWG ein anderes Konzept für die Bäder in Ludwighafen, bleibt aber die Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig.

„Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion sind weitere Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des Freibades am Willersinnweiher nicht hinnehmbar. Wir erwarten jetzt eine verbindliche Festlegung, wann die Wiedereröffnung definitiv stattfindet“, erklärt Joannis Chorosis, der sportpolitische Sprecher der Fraktion. „Schulen und Sportvereine, aber auch die Bevölkerung haben hierauf einen Anspruch.“

Die CDU-Stadtratsfraktion wird im Nachgang zum Gespräch mit den Vertretern des Kerschensteiner Berufsbildungszentrum zum nächsten Bau- und Grundstücksausschuss eine Anfrage mit detaillierten Fragen zur Parkplatzsituation und zum Sicherheitskonzept für die Schülerinnen und Schüler stellen.

   
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