Gedenkakt im Stadtrat

Mit einem Gedenkakt zu Beginn der Stadtratssitzung am kommenden Montag, 26. Juni 2017, 15 Uhr, im Stadtratssaal und einem Gottesdienst am 30. Juni 2017, 18 Uhr, dem Vorabend des europäischen Staatsaktes in Straßburg, ehrt die Stadt Ludwigshafen am Rhein den verstorbenen Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Der Gottesdienst findet in der katholischen Kirche St. Josef in Friesenheim, Hegelstraße 45, statt.

Nach vielen Bürgergesprächen und dem Bürgerforum in Rheingönheim sieht sich CDU Oberbürgermeisterkandidat Dr. Peter Uebel darin bestätigt, dass der Ausbau der Sportstätten in der Stadt hohe Priorität besitzen muss.

„Es geht nicht an, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, auf Sportplätzen trainieren oder spielen müssen, die zum einen nicht den heutigen Standards entsprechen oder zum anderen sogar ein erhöhtes Verletzungspotenzial aufweisen“ stellt Uebel fest.

Fußballvereine, die auf ihren eigenen Anlagen Rasenplätze, meist ohne wesentliche Zuschüsse errichtet haben, bemerken einen großen Zulauf an Jugendlichen, die sonst keinen Sport betreiben würden. Sie leisten somit einen großen Beitrag zur Sportkultur in unserer Stadt und fördern damit in vorbildlicher Weise auch das soziale Leben unserer Stadtgesellschaft.

Die rund 50 Schulen in Ludwigshafen weisen einen Sanierungsstau von 260Mio € auf. „Da muss sich angesichts der bekannten Stadtverschuldung die Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen stellen“, so Dr. Peter Uebel, nach dem Gespräch mit den Schulelternbeiräten der Ludwigshafener Gymnasien. Das Gebäudemanagement konnte vor Jahren diesen Stau bis auf 70Mio € abbauen.

„Wir werden uns dafür stark machen, dass eine Videokameraüberwachung der Walzmühle-Passage im S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte möglichst zeitnah geprüft und eingeführt wird“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. Hintergrund für diese Forderung ist, dass der Bundestag in den letzten Wochen das sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beschlossen hat. Ziel des Gesetzes ist die Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für eine Videokameraüberwachung erleichtert werden. „Nach unseren Information ist der S-Bahnhof bzw. die Walzmühle-Passage ursprünglich durch Videokameras überwacht worden. Durch die Gesetzesänderung haben wir nun die Chance eine Videokameraüberwachung erneut zu prüfen“, so Kartes weiter. Entscheidend ist, dass nun der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Menschen, die sich an einem bestimmten öffentlich zugänglichen Raum befinden, als besonderes wichtiges Interesse gilt. Dies war in der Vergangenheit so nicht der Fall und so musste – wohl aus datenschutzrechtlichen Gründen – die Videokameraüberwachung des S-Bahnhofs beendet werden.

„Die erneute Kritik von Frau Barnett an der Finanzierungszusage des Bundes ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver. Sie lenkt davon ab, dass sich das Land bei der Finanzierung dieses Vorhabens einmal mehr aus der Verantwortung stehlen will. Die Zusage des Landes die neue Stadtstraße mit 25% der Kosten zu fördern, ist und bleibt absolut unzureichend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, die erneute Debatte um die Finanzierung der Stadtstraße. Es ist eine Hauptaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu finanzieren. Dies gilt zum Beispiel für die aktuellen Bauvorhaben in der Lagerhausstraße sowie in der Brunckstraße. Diese werden mit jeweils 65% der Kosten vom Land bezuschusst. „Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum dies beim Neubau der Stadtstraße anders sein sollte“, so Kartes weiter.

   
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